Impressum

Impressum nach § 5 TMG, § 55 RStV

Musterbild

Stadtverwaltung Schönau
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Vertreten durch Bürgermeister Marcus Zeitler

Kontakt:


Rathausstraße 28
69250 Schönau

Tel: 06228/207-0
Fax: 06228/8505
eMail: post@stadt-schoenau.de

Vertretungsberechtigter:

Bürgermeister Marcus Zeitler

Zuständige Aufsichtsbehörde:

Umsatzsteuer-ID:

Inhaltlich Verantwortlicher nach § 55 RStV:

Stadtverwaltung Schönau
Bürgermeister Marcus Zeitler
Rathausstraße 28
69250 Schönau

Tel: 06228/207-0
Fax: 06228/8505
eMail: post@stadt-schoenau.de

Konzeption / Gestaltung / Realisation:
Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF)
Pfannkuchstraße 4
76185 Karlsruhe
Telefon: 0721 9529-0
Telefax: 0721 9529-120
E-Mail: mail@kivbf.de
Internet: www.kivbf.de

Hinweise zur Online-Streitbeilegung:

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Haftungshinweise

Es wird keine Garantie für die Vollständigkeit oder Korrektheit der Informationen übernommen. Es wird keinerlei Haftung für Schäden übernommen, die direkt oder indirekt mit der Nutzung, dem Missbrauch oder der Funktionalität dieser Website oder der darin angebotenen Informationen in Zusammenhang stehen.

Haftungsausschluss / Erklärung zu Links

Im Rahmen dieser Internetseite werden auch Links zu Internetseiten anderer Anbieter bereitgestellt. Auf den Inhalt dieser Seiten hat die Stadt Schönau keinen Einfluss; für den Inhalt sind ausschließlich die Betreiber der anderen Internetseiten verantwortlich. Trotz der Überprüfung der Inhalte im gesetzlich gebotenen Rahmen muss der Stadt Schönau daher jede Verantwortung für den Inhalt dieser Links bzw. der verlinkten Seiten ablehnen.

Datenschutzerklärung

Wir, die Stadtverwaltung Schönau (im Folgenden "wir/unser(e)"), nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns streng an alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere an die Datenschutzgrundverordnung, (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Die folgenden Erläuterungen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz sicherstellen und welche Daten wir zu welchem Zweck verarbeiten.

1. Nutzungsdaten

Bei jedem Zugriff auf unsere Webseite und bei jedem Abruf einer Datei, werden automatisch über diesen Vorgang allgemeine Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Die Speicherung dient ausschließlich systembezogenen und statistischen Zwecken (auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO), sowie in Ausnahmefällen zur Anzeige von Straftaten (auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO).
Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder eine sonstige Auswertung findet nicht statt, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung dazu (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO).
Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:
- Name der abgerufenen Datei
- Datum und Uhrzeit des Abrufs
- übertragene Datenmenge
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
- Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers
- verwendetes Betriebssystem
- die zuvor besuchte Seite
- Provider
- Ihre IP-Adresse

2. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten werden von uns nur dann verarbeitet, wenn uns dies gesetzlich gestattet ist, oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.
Im Einzelnen:
a. Kontakt
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten, speichern wir Ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage, sowie für den Fall, dass eine weitere Korrespondenz stattfinden sollte.

3. Cookies

Wir setzen in einigen Bereichen unserer Webseite sogenannte Cookies ein. Durch solche Dateielemente kann Ihr Computer als technische Einheit während Ihres Besuchs auf dieser Webseite identifiziert werden, um Ihnen die Verwendung unseres Angebotes - auch bei Wiederholungsbesuchen - zu erleichtern.
Sie haben aber in der Regel die Möglichkeit, Ihren Internetbrowser so einzustellen, dass Sie über das Auftreten von Cookies informiert werden, so dass Sie diese zulassen oder ausschließen, beziehungsweise bereits vorhandene Cookies löschen können.
Bitte verwenden Sie die Hilfefunktion Ihres Internetbrowsers, um Informationen zu der Änderung dieser Einstellungen zu erlangen. Wir weisen darauf hin, dass einzelne Funktionen unserer Webseite möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.
Cookies erlauben nicht, dass ein Server private Daten von Ihrem Computer oder die von einem anderen Server abgelegten Daten lesen kann. Sie richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
Wir stützen den Einsatz von Cookies auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO: die Verarbeitung erfolgt zur Verbesserung der Funktionsweise unserer Webseite. Sie ist daher zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich.

4. Verwendung des Analyse-Tools "Matomo" (bisher als "Piwik" bekannt)

Unsere Webseite benutzt Matomo (https://matomo.org/), eine Open-Source-Software zur Analyse der Besucherzugriffe auf die eigene Webseite. Matomo verwendet sogenannte Cookies, Textdateien, die auf Ihren Computern gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Informationen über die Benutzung dieser Webseite werden auf unseren Servern in Deutschland gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Ihre IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert.
Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers verhindern; wir weisen Sie jedoch dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen unserer Webseite vollumfänglich werden nutzen können.
Sie können der Verwendung Ihrer Daten durch Matomo auch widersprechen, indem Sie von der nachfolgenden dargestellten Möglichkeit Gebrauch machen:
Dabei wird auf Ihrem Browser ein Cookie gespeichert, der lediglich die Information enthält, dass über Sie durch Matomo keinerlei Daten erhoben werden dürfen. Zuvor bereits abgelegte Cookies werden dann gelöscht. Sollten Sie jedoch einmal sämtliche Cookies in Ihrem Browser löschen, müssen Sie der Verwendung Ihrer Daten ggf. erneut widersprechen.
Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um uns die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen. Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, können Sie durch Klicken des folgenden Links den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser ablegen.
Ihr Besuch unserer Internetplattform wird aktuell durch Matomo-Webanalyse erfasst. Klicken Sie hier, damit Ihr Besuch nicht mehr erfasst wird.
Wir stützen den Einsatz des vorgenannten Analyse-Tools auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO: die Verarbeitung erfolgt zur Analyse des Nutzungsverhaltens und ist daher zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich.

5. Verwendung der Social Plugins von Facebook, Twitter, Google+ und Instagram

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Deshalb verzichten wir auf die direkte Implementierung der verschiedenen Social Plugins.
Auf unseren Seiten setzen wir lediglich Links auf diese sozialen Netzwerke. Erst wenn Sie den Links folgen, werden die entsprechenden Social Plugins aktiviert.
Bitte beachten Sie, dass es erst dann zu einer Übermittlung von Daten kommt, wenn Sie die entsprechenden Social Plugins durch einen Klick auf den korrespondierenden Link aktiviert haben. Allein der Besuch unserer Seiten löst keine Datenübermittlung aus.
Aktivieren Sie die Datenübermittlung durch Betätigen des entsprechenden Links kommt es zu folgender Datenübertragung:
a. Facebook
Auf unserer Seite sind dann Plugins des sozialen Netzwerks Facebook (Facebook Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA) integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Es wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Plattform auf Ihren Facebook-Account verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seite Ihrem Account zuordnen.
Wir weisen darauf hin, dass wir als Seitenbetreiber keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php.
Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seite Ihrem Facebook-Account zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Account aus, oder aktivieren Sie die Social Plugins nicht.

6. Verwendung der Social Plugins von YouTube​

Unsere Webseite verweist durch Links zudem auf die Seite des sozialen Netzwerkes YouTube. Wir betreiben auch hier eine Social Media Seite. Wenn Sie auf einen Link zu YouTube klicken, werden Sie auf die jeweilige externe Seite bei YouTube weitergeleitet. Sind Sie zudem als Mitglied bei YouTube eingeloggt, kann der Betreiber, die YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066 USA Ihren Besuch auf unserer Seite Ihrem jeweiligen Nutzer-Account zuordnen. Hierbei weisen wir darauf hin, dass die YouTube LLC zum Konzernverbund der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA gehört.
Wenn Sie nicht möchten, dass YouTube über Ihren Besuch auf unserer Internetseite Daten sammelt und speichert, müssen Sie sich vor dem Klick auf den Link aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten durch YouTube entnehmen Sie bitte der entsprechenden Datenschutzerklärung, die Sie hier finden: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy/
Wir stützen den Einsatz von YouTube auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO. Mit Bestätigung des Links unter gleichzeitiger Anmeldung bei YouTube erteilen Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung. Jedenfalls ist die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO zulässig; mit Bestätigung des Links unter gleichzeitiger Anmeldung im jeweiligen Sozialen Netzwerk erfolgt die Datenverarbeitung zu Werbezwecken und liegt daher in unserem berechtigten Interesse.

7. Verwendung von Google Webfonts, Google Maps und OpenStreetMap

a. Verwendung von Google Webfonts und Google Maps
Auf unserer Webseite werden externe Schriften, sog. Google Webfonts, verwendet. Zudem benutzen wir Google Maps, um für Sie den Anfahrtsweg zu unserem Unternehmen darzustellen und Ihnen die Planung der Anfahrt zu vereinfachen.
Auch hierbei greifen wir auf Dienste der Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA zurück.
Dazu lädt beim Aufrufen unserer Seite Ihr Browser die benötigten Informationen vom Google-Server in den USA in Ihren Browsercache. Dies ist notwendig, damit auch Ihr Browser eine optisch verbesserte Darstellung unserer Texte anzeigen kann, bzw. die Karte auf unserer Webseite dargestellt wird.
Hierdurch wird an den Google-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Auch wird Ihre IP-Adresse von Google gespeichert.
Weitergehende Informationen zu Google Webfonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq?hl=de-DE&csw=1
Weitergehende Informationen zu Google Maps finden Sie unter https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html
Allgemeine Informationen zum Thema Datenschutz bei Google finden Sie unter www.google.com/policies/privacy/
b. Verwendung von OpenStreetMap
Wir verwenden auf unserer Webseite einen Kartenausschnitt von OpenStreetMap (https://www.openstreeetmap.de/), um für Sie den Anfahrtsweg zu unserem Unternehmen darzustellen und Ihnen die Planung der Anfahrt zu vereinfachen.
Bei OpenStreetMap handelt es sich um ein Open-Source-Mapping-Werkzeug. Damit Ihnen die Karte angezeigt werden kann, wird Ihre IP-Adresse an OpenStreetMap weitergeleitet. Wie OpenStreetMap Ihre Daten speichert, können Sie auf der Datenschutzseite von OpenStreetMap hier https://wiki.openstreetmap.org/wiki/DE:Datenschutz und hier https://wiki.openstreetmap.org/wiki/DE:Legal_FAQ einsehen.
Wir stützen den Einsatz der vorgenannten Tools auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO: die Datenverarbeitung erfolgt zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit auf unserer Webseite und liegt daher in unserem berechtigten Interesse.

8. Dauer der Speicherung

"Wir speichern Ihre Daten so lange, wie es für eine abschließende Bearbeitung Ihres Anliegens notwendig ist. Die über das Analyse-Tool "Matomo" erhobenen Statistikdaten werden bereits bei der Erhebung anonymisiert und die Ergebnisse längstens 2 Jahre gespeichert.
Ausgenommen hiervon sind Daten, für die gesetzliche oder anderweitig vorgeschriebene Aufbewahrungspflichten bestehen; diese werden für die Dauer der jeweiligen Aufbewahrungsfrist gespeichert und im Anschluss routinemäßig gelöscht."

9. Betroffenenrechte

a. Auskunftsrecht
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Senden Sie hierfür bitte einfach eine Mail an datenschutz@stadt-schoenau.de.
b. Berichtigung/Löschung/Einschränkung der Verarbeitung
Des Weiteren haben Sie das Recht, von uns zu verlangen, dass
- Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigt werden (Recht auf Berichtigung);
- Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden (Recht auf Löschung) und
- die Verarbeitung eingeschränkt wird (Recht auf Einschränken der Verarbeitung).
Senden Sie hierfür bitte eine eMail an datenschutz@stadt-schoenau.de.
c. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.
Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an datenschutz@stadt-schoenau.de .
d. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an datenschutz@stadt-schoenau.de.
e. Widerspruchsrecht
Ist die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO) oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO) erforderlich, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.
Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an datenschutz@stadt-schoenau.de.
f. Beschwerderecht
Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

10. Unser Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
datenschutz@stadt-schoenau.de

11. Sicherheit

Für die Sicherheit Ihrer Daten verwenden wir modernste Internettechnologien. Während des Onlineanfrageprozesses sind Ihre Angaben mit einer SSL-Verschlüsselung gesichert. Für eine sichere Speicherung Ihrer Daten werden unsere Systeme durch Firewalls geschützt, die unberechtigte Zugriffe von außen verhindern.  

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Grund- und Gewerbesteuer

Vorwort

Der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Schönau erhebt für die Stadt Schönau für den in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz (bebaute und unbebaute Grundstücke, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) Grundsteuer von den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Erbbauberechtigten. Von Unternehmer/innen/Unternehmen mit Gewerbebetrieben, die eine Betriebsstätte in Schönau haben, erhebt er die Gewerbesteuer. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind veränderte Daten, die nicht mehr einer Person zugeordnet werden können oder Daten, die durch Schutzmaßnahmen Rückschlüsse auf die Betroffenen ausschließen (anonymisierte oder pseudonymisierte Daten).

Wenn der GVV Schönau für die Stadt Schönau personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass er diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Inhaltsverzeichnis


1.                     Wer sind Ihre Ansprechpartner?. 1

2.                     Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?. 1

3.                     Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?. 2

4.                     Wie verarbeiten wir diese Daten?. 3

5.                     Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?. 3

6.                     Wie lange speichern wir Ihre Daten?. 3

7.                     Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?. 3

8.                     Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?. 4

1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Schönau bzw. an den GVV Schönau richten. Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes für die Festsetzung und Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer zuständige Steuerabteilung bzw. Stadtkasse richten.

Die Kontaktdaten des GVV/der Stadt Schönau lauten:
Stadtverwaltung Schönau, Rathausstr. 28, 69250 Schönau
Steuerabteilung: Gemeindeverwaltungsverband Schönau, Altneudorfer Str. 59, 69250 Schönau
Stadtkasse: Gemeindeverwaltungsverband Schönau, Altneudorfer Str. 59, 69250 Schönau

Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten, Herrn Kolb (datenschutz@gvv-schoenau.de), wenden.

2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Grund- und Gewerbesteuer nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung).

Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet bzw. weiterverarbeitet, für das sie erhoben bzw. zur Weiterverarbeitung übermittelt wurden (§§ 29b und 29c der Abgabenordnung). In den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen oder an uns übermittelten personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).


Beispiel zur Verarbeitung:
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Grundsteuer- und Gewerbesteuerveranlagung verarbeitet.


Beispiel zur Weiterverarbeitung:
Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge und in den Fällen der Zerlegung der Grund- und Gewerbesteuermessbeträge die Zerlegungsanteile durch Messbescheide bzw. Zerlegungsbescheide festgesetzt. Hierzu werden Daten vom zuständigen Finanzamt in einem selbstständigen Verfahren verarbeitet. Der Inhalt der Grund- und Gewerbesteuermessbescheide und der Zerlegungsbescheide und weitere erforderliche Daten wird/werden uns vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Wir verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem wir sie bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Steuerfestsetzungs- und -erhebungsverfahren berücksichtigen.

3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z.B.
Vor- und Nachname,
Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer,
Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter,
Adresse,
Steuernummer, Buchungs- oder Kassenzeichen.

Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z.B.
Gewerbesteuermessbetrag,
Einheitswert und Grundsteuermessbetrag,
Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag,
Bankverbindung,
Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen,
Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.

Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter.

Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.

Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

Beispiele:
Unser Gewerbeamt übermittelt uns Daten über Gewerbemeldungen;
unser Einwohnermeldeamt übermittelt uns Meldedaten.
Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von Steuerämtern anderer Kommunen.

Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

4. Wie verarbeiten wir diese Daten?

Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. [Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch das kommunale Rechenzentrum KIVBF, das die Daten in unserem Auftrag verarbeitet.] Sowohl wir als auch das Rechenzentrum setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Beispiel:
Mitteilung der Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden sind, an andere Behörden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung).

Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung. 

Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Grund- oder Gewerbesteuer, das betroffene Veranlagungsjahr und ein Hinweis, ob es um die Festsetzung der Steuer oder um Zahlungsangelegenheiten geht) gemacht werden.

Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6.).

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.

Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).

Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Beschwerde einlegen, soweit das Besteuerungsverfahren auf der Grundlage der Abgabenordnung erfolgt, im Übrigen (insbesondere bei der Vollstreckung) beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI).

Die Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörden finden Sie unter www.bfdi.bund.de bzw. unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

Weitergehende Informationen können Sie

dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) sowie

der Broschüre „Steuern von A bis Z“ (siehe http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen - Broschüren)

dem Serviceportal Baden-Württemberg (siehe https://www.service-bw.de unter dem Stichwort Datenschutz)

den Internetseiten der vorstehend aufgeführten Datenschutzaufsichtsbehörden
entnehmen. Die Vorschriften der Abgabenordnung finden Sie u.a. unter https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/

Copyright / Urheberrechtshinweise

Das Design, die Fotos und die Texte sind weltweit urheberrechtlich geschützt. Einer weiteren Verwendung in welcher Form auch immer wird nicht zugestimmt. Die unerlaubte Verwendung von Texten oder Fotos wird sowohl zivil- auch als strafrechtlich verfolgt.

Bildnachweis

  • Stadt Schönau
  • heidelberg-ballon.de

(C) Stadt Schönau / 2008 - Alle