Verordnung der Stadt Schönau über den Sonntagsverkauf aus Anlass des Sommerfestes/Schönauer Sommer

Aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28.11.1956 (BGBI. I S. 875), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.05.2003 (BGBI. I S. 744 i.V.m. § 8 der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg und des Sozialministeriums über den Ladenschluss i.d.F. vom 16.10.1996 (GBI. S. 658), geändert am 08.02.1999 (GBI. S. 86) wird mit Beschluss vom 07. Mai 2004 verordnet:

§ 1

In der Gemeinde dürfen die Verkaufsstellen an einem Sonntag im Juli anlässlich des Sommerfestes bzw. des Schönauer Sommer (i.d.R. Sonntag vor Beginn der Sommerferien in Baden-Württemberg) in der Zeit von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet werden.

§ 2

Die Vorschriften des § 17 des Ladenschlussgesetzes über den besonderen Schutz der Arbeitnehmer und die Freizeitgewährung sind zu beachten.

§ 3

Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz über den Ladenschluss und diese Rechtsverordnung können als Ordnungswidrigkeit (§ 24 Gesetz über den Ladenschluss) oder bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen gegen § 17 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss als Straftaten verfolgt werden (§ 25 Gesetz über den Ladenschluss).

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Schönau, den 11.05.2004

Krämer, Bürgermeister