Satzung zur Regelung des Kostenersatzes

  für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Schönau

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 03.10.1983 (GBl. S. 567) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.05.1987 (GBl. S. 161) i. V. m. § 27 und § 36 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i. d. F. der Bekanntmachung vom vom 10.02.1987 (GBl. S. 105) geändert durch Gesetz vom 08.05.1989 (GBl. S. 142) hat der Gemeinderat am 06. November 1992 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Kostenersatzpflicht

Für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Schönau wird nach Maßgabe dieser Satzung Kostenersatz erhoben, soweit Einsätze nicht nach § 36 Absatz 1 i. V. m. § 2 Absatz 1 Feuerwehrgesetz unentgeltlich sind.

§ 2

Entstehung und Fälligkeit des Kostenersatzes

(1)     Die Pflicht zum Kostenersatz entsteht mit der Beendigung der Leistung.

(2)     Der Kostenersatz wird einen Monat nach Bekanntgabe des Kostenbescheides zur Zahlung fällig.

§ 3

Überlandhilfe

Die Kosten der Überlandhilfe werden nach den Sätzen des als Anlage beigefügten Kostenverzeichnisses erhoben, soweit die Kosten von der Hilfe empfangenden Gemeinde zurückgefordert werden können.

Die Kosten der Überlandhilfe werden nur in Höhe des in den Zuwendungsrichtlinien Feuerwehrwesen festgesetzten Betrages erhoben, falls der Hilfe empfangenden Gemeinde kein Kostenersatz zusteht.

§ 4

Grundlage der Kostenberechnung

(1)     Die Kosten werden nach den Sätzen des als Anlage beigefügten Kostenverzeichnisses erhoben. Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden die Kosten nach Zeitaufwand, der Anzahl der eingesetzten bzw. der in Bereitschaft stehenden Feuerwehrangehörigen und der Fahrzeuge und Geräte berechnet.

Ist eine Kostenberechnung für besondere Leistungen nach dem Kostenverzeichnis auch bei analoger Anwendung nicht möglich, werden tatsächliche Kosten berechnet.

Für Reinigung der persönlichen Ausrüstung können je Feuerwehrangehörigen höchstens zwei Stunden hinzugerechnet werden.

(2)     Bei Stundensätzen werden angefangene Stunden auf die nächste halbe Stunde aufgerundet.

(3)     Die ersatzpflichtigen Kosten für Einsätze der Feuerwehr umfassen:

a)      Die Personalkosten für die eingesetzten und in Bereitschaft stehenden Feuerwehrangehörigen

b)      Die Kosten für die eingesetzten Fahrzeuge und Geräte

c)      Die Fahrtkosten für die von den Fahrzeugen zurückgelegte Wegstrecke

d)      Ersatz für Verbrauchskosten

§ 5

Inkrafttreten

(1)     Diese Satzung tritt am 01.01.1993 in Kraft.

Schönau, den 06.11.1992

Krämer, Bürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Anlage zur Satzung über die Kosten für Leistungen der

Freiwilligen Feuerwehr Schönau

K O S T E N V E R Z E I C H N I S

1.            Personalkosten

je Feuerwehrangehörigen und Stunde

1.1    für einen Angehörigen der Feuerwehr  25,-- DM

1.2    Arbeitsausfall im Betrieb/Dienststelle:

Es wird Verdienstausfall in tatsächlicher Höhe bezahlt.

1.3    Zuschlag bei Unfällen mit Öl oder sonstigen gefährlichen Gütern sowie an oder auf Gewässern (Schmutzzulage)                                                  5,-- DM

2.      Fahrzeugkosten

Die Fahrzeugkosten bestehen aus:

2.1    Grundkosten

2.2    Betriebskosten

2.3    Bereitstellungskosten

2.4    Kilometerkosten

Bereitstellungskosten werden erhoben, solange die Fahrzeuge nicht im Betrieb, aber aus Sicherheitsgründen bereitzustellen sind, sowie bei Feuersicherheitswachen.

3.     Kosten für den Einsatz von Fahrzeugen und Geräten

zzgl. Lohnkosten nach Ziffer 1

	Grundkosten DM/Einsatz	Bereitstellungskosten DM/Tag	Betriebskosten DM/Std.	KM-Kosten DM/KM
1. Löschfahrzeuge / Rettungsfahrzeuge  LF16, TLF16, LF24, TLF24	100,--	100,--	100,--	3,--
2. LF8, TLF8	75,--	75,--	75,--	3,--
3. Kraftfahrdrehleiter Rüst- und Gerätewagen über 7,5 to zGG	150,--	150,--	150,--	3,--
4. sonstige Einsatzfahrzeuge (MTW, usw.)	50,--	50,--	50,--	2,--
5. Transportanhänger	20,--	20,--	20,--	1,--
6. tragbare Aggregate, Pumpen sowie hydraul. Geräte			30,--
7. Tragbare motorgetriebene Geräte			20,--

 

4.      Kosten für die Bereitstellung bzw. Einsatz weiterer Feuerwehrgeräte

Die Berechnung erfolgt pro Einsatz

	Kosten pro Einsatz DM	Wartung, Pflege, Reparatur DM
1. Leitern (tragbar und mechanisch)	15,--
2. Schläuche pro Stück	10,--	10,--
3. sonstige nicht aufgeführte Geräte wie z.B. Beleuchtungsgeräte,  Schweißgeräte	15,--

5.      Kosten für Schutzausrüstung

Die Kosten bestehen aus

5.1    Grundkosten pro Einsatz

5.2    Kosten für Reinigung und Desinfektion

5.3    Füllkosten

	Grundkosten pro Einsatz DM	Reinigung, Desinfektion DM/Stck.	Füllkosten pro Flasch
Atemschutzgerät	20,--	10,--
Atemschutzmaske	5,--	5,--
Pressluftflasche			10,--
Gas/Säureschutzanzug	75,--	75,--
Hitzeschutzanzug	75,--

 

6.      Verbrauchsmittel

Für die Verbrauchsmittel werden die Selbstkosten plus 10 % Verwaltungskostenzuschlag berechnet.

7.      Feuerwehrsicherheitsdienst

Bei besonderen Anlässen wie Feuerwerk, Ausstellung, Zirkus, Fasnachts-, Renn- und sonstigen Veranstaltungen werden berechnet:

Personalkosten je Mann und Stunde  14,-- DM

Bereitstellung von Fahrzeugen (zzgl. Fahrkosten)  siehe Ziffer 3

Brandwache bei Veranstaltungen:

Pauschal/Veranstaltung  50,-- DM

(ausgenommen: Veranstaltungen der Stadt Schönau)

8.      Technischer Fehlalarm/mutwillige Alarmierung

1.      Fahrzeugkosten pauschal pro Fahrzeug  200,-- DM

2.      Personalkosten für jeden angetretenen

Feuerwehrangehörigen  25,-- DM

 

 

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 5 a, 6, 8, 9, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Schönau am 19. Juli 2001 folgende Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungs-Satzung) be-schlossen:

 

Artikel 9

 

Änderung der Anlage zur Satzung über die Kosten für Leistungen

der Freiwilligen Feuerwehr Schönau

 

Die Anlage zur Satzung über die Kosten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Schönau in der Fassung vom 6.11.1992, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Stadt Schönau, am 25.11.1992 wird wie folgt geändert:

 

 

1.   Die Anlage erhält folgende Fassung:

 

Kostenverzeichnis

 

1. Personalkosten

 

je Feuerwehrangehörigen und Stunde

 

1.1   für einen Angehörigen der Feuerwehr 12,00 Euro (bisher 25,00 DM)

1.2   Arbeitsausfall im Betrieb/Dienststelle: Es wird Verdienstausfall in tatsächlicher Höhe bezahlt.

1.3   Zuschlag bei Unfällen mit Öl oder sonstigen gefährlichen Gütern sowie an oder auf Gewässern (Schmutzzulage) 2,50 Euro (bisher 5,00 DM)

 

 

2.   Fahrzeugkosten

 

Die Fahrzeugkosten bestehen aus

 

2.1  Grundkosten

2.2  Betriebskosten

2.3 Bereitstellungskosten

2.4  Kilometerkosten

Bereitstellungskosten werden erhoben, solange die Fahrzeuge nicht in Betrieb, aber aus Sicherheitsgründen bereitzustellen sind, sowie bei Feuersicherheitswachen.

 

 

3.   Kosten für den Einsatz von Fahrzeugen und Geräten

 

     zzgl. Lohnkosten nach Ziffer 1

 

		Grund-	Bereitstel-	Betriebs-	KM-
		kosten	lungs-	kosten	kosten
			kosten
		Euro/Einsatz	Euro/Tag	Euro/Std.	Euro/KM
1.	Löschfahrzeuge/Rettungs-	51,00 Euro	51,00 Euro	51,00 Euro	1,53 Euro
	Fahrzeuge	(bisher	(bisher	(bisher	(bisher
	LF16, TLF16, LF24, TLF 24	100,00 DM)	100,00 DM	100,00 DM	3,00 DM
2.	LF8, TLF8	38,00 Euro	38,00 Euro	38,00 Euro	1,53 Euro
		(bisher	(bisher	(bisher	(bisher
		75,00 DM	75,00 DM	75,00 DM	3,00 DM
3.	Kraftfahrdrehleiter	76,00 Euro	76,00 Euro	76,00 Euro	1,53 Euro
	Rüst- und Gerätewagen	(bisher	(bisher	(bisher	(bisher
	über 7,5 to zulässiges	150,00 DM)	150,00 DM)	150,00 DM)	3,00 DM)
	Gesamtgewicht
4.	Sonstige Einsatzfahrzeuge	25,00 Euro	25,00 Euro	25,00 Euro	1,00 Euro
	(MTW, usw.)	(bisher	(bisher	(bisher	(bisher
		50,00 DM)	50,00 DM)	50,00 DM)	2,00 DM)
5.	Transportanhänger	10,00 Euro	10,00 Euro	10,00 Euro	0,50 Euro
		(bisher	(bisher	(bisher	(bisher
		20,00 DM)	20,00 DM)	20,00 DM)	1,00 DM)
6.	Tragbare Aggregate, Pum-			15,00 Euro
	pen sowie hydraulische			(bisher
	Geräte			30,00 DM)
7.	Tragbare motorgetriebene			10,00 Euro
	Geräte			(bisher
				20,00 DM)

 

 

 

4.      Kosten für die Bereitstellung bzw. Einsatz weiterer Feuerwehrgeräte

 

Die Berechnung erfolgt pro Einsatz

 

		Kosten pro Einsatz	Wartung, Pflege,
			Reparatur
		Euro/DM	Euro/DM
1.	Leitern (tragbar und mecha-	7,50 Euro
	nisch)	(bisher 15,00 DM)
2.	Schläuche pro Stück	5,00 Euro	5,00 Euro
		(bisher 10,00 DM)	(bisher 10,00 DM)
3.	Sonstige nicht aufgeführte	7,50 Euro
	Geräte wie z.B. Beleuch-	(bisher 15,00 DM)
	tungsgeräte, Schweisgeräte

 

 

5.      Kosten für Schutzausrüstung

 

Die Kosten bestehen aus

1.1  Grundkosten pro Einsatz

1.2  Kosten für Reinigung und Desinfektion

1.3  Füllkosten

 

	Grundkosten	Reinigung	Füllkosten
	pro Einsatz	Desinfektion	pro Flasche
	Euro/DM	Euro/Stück	Euro/DM
Atemschutzgerät	10,00 Euro	5,00 Euro
	(bisher 20,00 DM)	(bisher 10,00 DM)
Atemschutzmaske	2,50 Euro	2,50 Euro
	(bisher 5,00 DM)	(bisher 5,00 DM)
Pressluftflasche			5,00 Euro
			(bisher 10,00 DM)
Gas/Säureschutzanzug	38,00 Euro	38,00 Euro
	(bisher 75,00 DM)	(bisher 75,00 DM)
Hitzeschutzanzug	38,00 Euro
	(bisher 75,00 DM)

 

 

6. Verbrauchsmittel

 

Für die Verbrauchsmittel werden die Selbstkosten plus 10 % Verwaltungskostenzu-schlag berechnet.

 

 

7. Feuerwehrsicherheitsdienst

 

Bei besonderen Anlässen wie Feuerwerk, Ausstellung, Zirkus, Fastnachts-, Renn- und sonstigen Veranstaltungen werden berechnet:

 

Personalkosten je Mann und Stunde 7,00 Euro (bisher 14,00 DM)

 

Bereitstellung von Fahrzeugen (zzgl. Fahrtkosten) siehe Ziffer 3

 

Brandwache bei Veranstaltungen: pauschal/Veranstaltung 25,50 Euro (bisher 50,00 DM) (ausgenommen: Veranstaltungen der Stadt Schönau)

 

 

8. Technischer Fehlalarm/mutwillige Alarmierung

 

1. Fahrzeugkosten pauschal pro Fahrzeug 102,00 Euro (bisher 200,00 DM)

 

2. Personalkosten für jeden angetretenen Feuerwehrangehörigen

     12,00 Euro (bisher 25,00 DM)